Volltextveröffentlichungen (12)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• lexetius.com

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Zusammenleben mit der Mutter im gemeinsamen Haushalt - Anspruch auf Eckregelsatz des Haushaltsvorstandes - Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - verfassungskonforme Auslegung

• openjur.de

  Sozialgerichtliches Verfahren; keine Beschränkung des Streitgegenstandes; Sozialhilfe; Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Zusammenleben mit der Mutter im gemeinsamen Haushalt; Anspruch auf Eckregelsatz des Haushaltsvorstandes; Sterbegeld und Mehrbedarf für ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 95 SGG, § 41 Abs 1 SGB 12 vom 27.12.2003, § 42 S 1 Nr 1 SGB 12 vom 27.12.2003, § 42 S 1 Nr 3 SGB 12 vom 27.12.2003, § 19 Abs 2 S 1 SGB 12 vom 27.12.2003
  Sozialgerichtliches Verfahren - keine Beschränkung des Streitgegenstandes - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Zusammenleben mit der Mutter im gemeinsamen Haushalt - Anspruch auf Eckregelsatz des Haushaltsvorstandes - Sterbegeld und ...

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im Rahmen der Sozialhilfe; Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung

• rewis.io

  Sozialgerichtliches Verfahren - keine Beschränkung des Streitgegenstandes - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Zusammenleben mit der Mutter im gemeinsamen Haushalt - Anspruch auf Eckregelsatz des Haushaltsvorstandes - Sterbegeld und ...

• ra.de
• rewis.io

  Sozialgerichtliches Verfahren - keine Beschränkung des Streitgegenstandes - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Zusammenleben mit der Mutter im gemeinsamen Haushalt - Anspruch auf Eckregelsatz des Haushaltsvorstandes - Sterbegeld und ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im Rahmen der Sozialhilfe; Zusammenleben eines volljährigen unverheirateten Hilfebedürftigen mit der Mutter im gemeinsamen Haushalt; Anspruch auf Eckregelsatz des Haushaltsvorstandes

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Sozialhilferecht; Asylbewerberleistungsrecht

Wird zitiert von ... (91)Neu Zitiert selbst (19)

• BSG, 16.10.2007 - B 8/9b SO 8/06 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …

  Auszug aus BSG, 09.06.2011 - B 8 SO 11/10 R

  Behörde in diesem Sinne ist der Landrat (vgl: BSGE 99, 137 ff RdNr 11 f = SozR 4-1300 § 44 Nr. 11;… BSGE 100, 131 ff RdNr 13 = SozR 4-3500 § 90 Nr. 3) .

  Hieran ändert auch nichts, dass die Leistungsbescheide von der Stadt Bad Schwartau erlassen wurden, die nach der Satzung des Kreises Ostholstein über die Heranziehung von kreisangehörigen Städten, Gemeinden und Ämtern zu Aufgaben der Sozialhilfe vom 15.1.2003 tätig geworden ist; denn die Heranziehung durch die genannte Satzung erfolgt nicht in einem auftragsähnlichen Verhältnis zum Handeln in eigenem Namen (zu dieser Voraussetzung: BSGE 99, 137 ff RdNr 11 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 11;… BSG SozR 4-5910 § 88 Nr. 3 RdNr 13 f) , sondern nach § 1 der Heranziehungssatzung wurde diese vielmehr "beauftragt" und wurde erkennbar "im Namen des Kreises Ostholstein" und damit für dessen beteiligtenfähige Behörde, den Landrat, tätig.

  Der Umfang der Leistungen bestimmt sich nach dem maßgeblichen Regelsatz (§ 42 Satz 1 Nr. 1 SGB XII in der Normfassung des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch iVm § 28 SGB XII in der Normfassung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 9.12.2004 - BGBl I 3305) und ggf dem auf diesen Bedarf anzurechnenden Einkommen (§§ 82 ff SGB XII idF des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch) , hier den an den Kläger erbrachten tatsächlichen Unterhaltsleistungen (vgl dazu BSGE 99, 137 ff RdNr 23 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 11) .

• BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 13/08 R

  Sozialhilfe - Leistungen der bedarfsorientierten Grundsicherung bzw …

  Auszug aus BSG, 09.06.2011 - B 8 SO 11/10 R

  Da aber bezogen auf die Minderung des Regelsatzes bzw der Regelleistung wegen Annahme einer Haushaltsersparnis für eine unterschiedliche Behandlung zwischen der Personengruppe der SGB-XII- und SGB-II-Leistungsempfänger im Hinblick auf die identische sozialrechtliche Funktion beider Leistungen (Sicherstellung des Existenzminimums) keine sachlichen Gründe erkennbar sind, hat der Senat bereits früher entschieden (…BSGE 103, 181 ff = SozR 4-3500 § 42 Nr. 2;… BSGE 106, 62 ff RdNr 20 = SozR 4-3500 § 82 Nr. 6; Gutzler in juris Praxiskommentar SGB XII , § 28 SGB XII RdNr 42) , dass seit dem 1.1.2005 mit dem Systemwechsel durch das Inkrafttreten des SGB XII (Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch) und des SGB II (Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003 - BGBl I 2954) nach Maßgabe des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) und zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen zwischen dem SGB II und dem SGB XII Einsparungen bei gemeinsamer Haushaltsführung nur dann anzunehmen sind, wenn die zusammenlebenden Personen bei Bedürftigkeit eine Bedarfsgemeinschaft iS des § 7 Abs. 3 SGB II oder eine Einsatzgemeinschaft iS des § 19 SGB XII bilden bzw bilden würden (anders für das bis zum 31.12.2004 geltende Recht des BSHG BSGE 104, 207 ff RdNr 18 f = SozR 4-3530 § 6 Nr. 1).

  Soweit es die Versicherungsbeiträge betrifft, wird das LSG jedenfalls für den Monat Januar, in dem der Kläger Unterhaltsleistungen bezogen hat, zu prüfen haben, inwieweit die Beiträge als mögliche Abzüge vom Einkommen gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind (vgl § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII; dazu BSGE 104, 207 ff RdNr 20 ff = SozR 4-3530 § 6 Nr. 1) .

• BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 17/09 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - kein …

  Auszug aus BSG, 09.06.2011 - B 8 SO 11/10 R

  Da aber bezogen auf die Minderung des Regelsatzes bzw der Regelleistung wegen Annahme einer Haushaltsersparnis für eine unterschiedliche Behandlung zwischen der Personengruppe der SGB-XII- und SGB-II-Leistungsempfänger im Hinblick auf die identische sozialrechtliche Funktion beider Leistungen (Sicherstellung des Existenzminimums) keine sachlichen Gründe erkennbar sind, hat der Senat bereits früher entschieden (…BSGE 103, 181 ff = SozR 4-3500 § 42 Nr. 2; BSGE 106, 62 ff RdNr 20 = SozR 4-3500 § 82 Nr. 6; Gutzler in juris Praxiskommentar SGB XII , § 28 SGB XII RdNr 42) , dass seit dem 1.1.2005 mit dem Systemwechsel durch das Inkrafttreten des SGB XII (Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch) und des SGB II (Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003 - BGBl I 2954) nach Maßgabe des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) und zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen zwischen dem SGB II und dem SGB XII Einsparungen bei gemeinsamer Haushaltsführung nur dann anzunehmen sind, wenn die zusammenlebenden Personen bei Bedürftigkeit eine Bedarfsgemeinschaft iS des § 7 Abs. 3 SGB II oder eine Einsatzgemeinschaft iS des § 19 SGB XII bilden bzw bilden würden (…anders für das bis zum 31.12.2004 geltende Recht des BSHG BSGE 104, 207 ff RdNr 18 f = SozR 4-3530 § 6 Nr. 1).

  bis 31.7.2005 durchgängig statt 276 Euro (80 % des Eckregelsatzes für Haushaltsangehörige vom Beginn des 15. Lebensjahres an) nominal 345 Euro zustehen (vgl auch BSGE 106, 62 ff RdNr 17 ff = SozR 4-3500 § 82 Nr. 6) .

 
• BSG, 27.02.2008 - B 14/7b AS 64/06 R

  Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Regelleistung - Abschlag bei den …

  Auszug aus BSG, 09.06.2011 - B 8 SO 11/10 R

  Er ist im Einzelfall im Wege der Amtsermittlung durch Einholung medizinischer und/oder ernährungswissenschaftlicher Stellungnahmen oder Gutachten zu klären (BSG SozR 4-4200 § 21 Nr. 2 RdNr 28) .
• BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 15/08 R

  Anspruch auf Sozialhilfe; Grundsicherungsleistungen im Alter und bei …

  Auszug aus BSG, 09.06.2011 - B 8 SO 11/10 R

  Betroffen ist hier ein Zeitraum vor der Änderung des § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II. Die Regelung gilt nicht rückwirkend, was nicht zuletzt § 68 Abs. 1 SGB II belegt, wonach § 7 SGB II in der bis zum 30.6.2006 geltenden Fassung sogar weiterhin für Bewilligungszeiträume anzuwenden ist, die vor dem 1.7.2006 beginnen (Senatsurteil vom 23.3.2010 - B 8 SO 15/08 R - RdNr 15) .
• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

  Auszug aus BSG, 09.06.2011 - B 8 SO 11/10 R

  Bestätigt wird dieses Ergebnis durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 9.2.2010, wonach der Regelbedarf durch den Gesetzgeber selbst zu verankern ist (BVerfGE 125, 175 ff, 223 und 256; vgl auch Gutzler in jurisPK-SGB XII, § 40 SGB XII RdNr 18) .
• BSG, 27.02.2008 - B 14/7b AS 32/06 R

  Arbeitslosengeld II - Höhe und Anpassung der Regelleistung - Mehrbedarf für …

  Auszug aus BSG, 09.06.2011 - B 8 SO 11/10 R

  Liegen bei einem Leistungsempfänger mehrere Erkrankungen vor, für die jeweils ein Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung aus medizinischen Gründen geltend gemacht wird, so ist der Ernährungsaufwand aufgrund des gesamten Krankheitsbildes konkret zu ermitteln (BSGE 100, 83 ff RdNr 39 ff = SozR 4-4200 § 20 Nr. 6) .
• BVerwG, 30.12.1965 - V B 152.65

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Erhöhung von als …

  Auszug aus BSG, 09.06.2011 - B 8 SO 11/10 R

  Die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung hielt vor dem 1.1.2005 die Zuordnung als Haushaltsvorstand oder Haushaltsangehöriger in allen Konstellationen des Zusammenlebens für möglich und machte dies allein von einer gemeinsamen Wirtschaftsführung im Sinne einer "Wirtschaftsgemeinschaft" abhängig, deren Vorliegen allerdings bei nicht miteinander verwandten oder verschwägerten Personen besonders sorgfältig zu prüfen war (BVerwG, Beschluss vom 30.12.1965 - V B 152.65 -, FEVS 14, 241, 242) .
• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …

  Auszug aus BSG, 09.06.2011 - B 8 SO 11/10 R

  Auch haben die Beteiligten einzelne Teile des Anspruchs gerade nicht durch Teilvergleich oder -anerkenntnis geregelt (vgl dazu: BSGE 97, 217 ff RdNr 18 ff = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1;… BSG SozR 4-3500 § 90 Nr. 1 RdNr 14) .
• BSG, 18.03.2008 - B 8/9b SO 9/06 R

  Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Bestattungsvorsorgevertrag - Kündigungsrecht - …

  Auszug aus BSG, 09.06.2011 - B 8 SO 11/10 R

  Behörde in diesem Sinne ist der Landrat (…vgl: BSGE 99, 137 ff RdNr 11 f = SozR 4-1300 § 44 Nr. 11; BSGE 100, 131 ff RdNr 13 = SozR 4-3500 § 90 Nr. 3) .
• BSG, 28.06.1990 - 4 RA 57/89

  Êndgültiger Verwaltungsakt beim Rechtsanspruch auf Geldleistungen, Gewährung …
• BSG, 14.04.2011 - B 8 SO 19/09 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - mietvertraglich …
• BSG, 28.10.2008 - B 8 SO 23/07 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Aufwendungsersatz für …
• BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 20/06 R

  Sozialhilfe - Einkommens- und Vermögenseinsatz - Blindengeld als privilegiertes …
• BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 23/06 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
• BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 7/08 R

  Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Zweifamilienhaus - Angemessenheit des …
• BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 8/08 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gemeinsame …
• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 6/06 R

  Arbeitslosengeld II - Staffelung bzw Höhe der Regelleistung - allein stehende …
• BSG, 17.06.2008 - B 8 AY 11/07 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Widerspruchsverfahren - Streitgegenstand - …

• BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 25/11 R

  Sozialhilfe - Übernahme der Kosten der Räumung einer Wohnung bei Umzug in ein …

  Die Vorschriften der §§ 27 ff SGB XII finden damit - unabhängig davon, ob (dem Grunde nach) Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung überhaupt besteht - Anwendung, soweit keine Leistungen nach §§ 41 ff SGB XII zu erbringen sind (BSG, Urteil vom 9.6.2011 - B 8 SO 11/10 R -, RdNr 23; Blüggel in jurisPK-SGB XII, § 42 SGB XII RdNr 34, und Coseriu in jurisPK-SGB XII, § 19 SGB XII RdNr 44 f) .
• BSG, 12.12.2013 - B 14 AS 90/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - teils selbst …

  Typischerweise ist sogar die Regelung im SGB II privilegierend im Vergleich zum SGB XII. Wirkt sich diese Privilegierung im Einzelfall nicht aus, zwingt dies nicht aus Gleichbehandlungsgründen zur Anwendung der Regelung im SGB XII. Zudem sind auch die jeweils unterschiedlichen Entstehungshintergründe beider Leistungssysteme, die typisierte Unterschiedlichkeit der Anspruchsberechtigten für die Leistungen nach dem SGB II und dem SGB XII sowie die konzeptionellen Unterschiede beider Gesetze zu beachten (…vgl dazu nur Grube in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 4. Aufl 2012, Einleitung RdNr 1 f, 14 ff, 19 ff, 33 ff) , an denen der Gesetzgeber seither im Wesentlichen festgehalten hat und die einer Harmonisierung beider Leistungssysteme durch die Rechtsprechung unter Vernachlässigung ihrer unterschiedlichen Normtexte Grenzen setzen (…vgl zum Argument der Harmonisierung - in jeweils anderen Zusammenhängen - BSG Urteil vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 23/06 R - BSGE 99, 262 = SozR 4-3500 § 82 Nr. 3, RdNr 21;… BSG Urteil vom 23.3.2010 - B 8 SO 17/09 R - BSGE 106, 62 = SozR 4-3500 § 82 Nr. 6, RdNr 37 ff;… BSG Urteil vom 9.6.2011 - B 8 SO 20/09 R - BSGE 108, 241 = SozR 4-3500 § 82 Nr. 8, RdNr 24; BSG Urteil vom 9.6.2011 - B 8 SO 11/10 R, juris RdNr 21; BSG Urteil vom 25.8.2011 - B 8 SO 19/10 R, juris RdNr 18;… BSG Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 16/07 R - BSGE 99, 88 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 7, RdNr 15; vgl allg zur Harmonisierung von SGB II und SGB XII Stölting/Greiser, SGb 2010, 631) .
• BSG, 14.02.2013 - B 14 AS 48/12 R

  Sozialgeld - Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung - Laktoseintoleranz eines …

  Wie die beiden für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate bereits entschieden haben, haben die Gerichte einen streitig gebliebenen krankheitsbedingten Mehrbedarf im Einzelfall aufzuklären (…so bereits BSG Urteil vom 27.2.2008 - B 14/7b AS 32/06 R - BSGE 100, 83 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 6 und BSG Urteil vom 15.4.2008 - B 14/11b AS 3/07 R; vgl zur Laktoseintoleranz auch BSG Urteil vom 9.6.2011 - B 8 SO 11/10 R - Juris RdNr 24) .

 
• BSG, 10.11.2011 - B 8 SO 12/10 R

  Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung bzw Grundsicherung bei …

  Allerdings muss die Sozialhilfe als gegenüber Leistungen nach dem GSiG nachrangige Leistung (…BSGE 104, 207 ff RdNr 16 = SozR 4-3530 § 6 Nr. 1; vgl heute § 19 Abs. 2 Satz 2 SGB XII) den nach den Vorschriften des GSiG ermittelten Lebensunterhalt aufstocken, soweit das BSHG den nach den Besonderheiten des Einzelfalls bemessenen Lebensunterhalt in größerem Umfang deckt (Schoch in LPK-GSiG, § 3 RdNr 11; zum SGB XII BSG, Urteil vom 9.6.2011 - B 8 SO 11/10 R -, sowie Coseriu in jurisPK-SGB XII, § 19 SGB XII RdNr 43 ff;… zu der im GSiG nicht vorgesehenen Übergangsregelung des § 23 Abs. 1 Satz 2 BSHG BSG SozR 4-3500 § 30 Nr. 2 RdNr 18).
• SG Karlsruhe, 24.11.2015 - S 4 SO 370/14

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Übernahme von …

  Um die Voraussetzungen eines Anspruchs auf ein angemessenes Sterbegeld zu erfüllen, können die erforderlichen Aufwendungen übernommen werden, § 33 Abs. 2 SGB XII. Die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung umfassen nach § 42 Nr. 2 SGB XII auch die die zusätzlichen Bedarfe nach dem Zweiten Abschnitt des Dritten Kapitels, zu denen die Leistung nach § 33 Abs. 2 SGB XII gehört (vgl. BSG, Urteil vom 09. Juni 2011 - B 8 SO 11/10 R -, Rn. 23, juris).
• BSG, 20.09.2023 - B 8 SO 22/22 R

  Zur Angemessenheit einer Sterbegeldversicherung als Voraussetzung für die …

  Bei einer Entscheidung, ob einem Kläger höhere Leistungen zustehen, sind grundsätzlich alle Anspruchsvoraussetzungen über Grund und Höhe der Leistungen zu prüfen (vgl BSG vom 9.6.2011 - B 8 SO 11/10 R - RdNr 13;… BSG vom 16.10.2007 - B 8/9b SO 2/06 R - BSGE 99, 131 = SozR 4-3500 § 28 Nr. 1, RdNr 10) , sofern - wie hier - keine zulässige Beschränkung vorgenommen wurde.

  Die Vorschrift des § 82 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB XII stellte eine im Wesentlichen inhaltsgleiche Übertragung des § 76 Abs. 2 BSHG dar (vgl BT-Drucks 15/1514 S 65 zu § 77) , sodass die hierzu entwickelte Auslegung übernommen werden kann (vgl BSG vom 9.6.2011 - B 8 SO 11/10 R - RdNr 23 unter Bezugnahme auf BSG vom 29.9.2009 - B 8 SO 13/08 R - BSGE 104, 207 = SozR 4-3530 § 6 Nr. 1, RdNr 20).

• BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 24/10 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Hautpflegemittel bei nicht nachgewiesenem …

  Ähnlich wie im Bereich krankheitsbedingt unverzichtbarer Lebensmittel (vgl dazu § 21 Abs. 5 SGB II, § 30 Abs. 5 SGB XII und dazu zB BSG Urteil vom 9.6.2011 - B 8 SO 11/10 R - RdNr 24;… BSGE 100, 83 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 6, RdNr 39 ff;… BSG SozR 4-4200 § 21 Nr. 2 RdNr 28;… BSG Urteil vom 8.11.2011 - B 1 KR 20/10 R - RdNr 38 mwN, Leucinose, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) ist es Aufgabe dieser gesetzlichen Bestimmungen des SGB II und SGB XII, die Gewährleistung des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums zu sichern, soweit es - wie dargelegt verfassungskonform - nicht durch den Leistungskatalog der GKV abgedeckt ist.
• BSG, 21.09.2017 - B 8 SO 3/16 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klage des Vermieters eines Leistungsberechtigten …

  Dass die Gemeinde W vom Beklagten zur Durchführung der Aufgaben des örtlichen Trägers der Sozialhilfe bzw des AsylbLG herangezogen wird (§ 99 Abs. 1 SGB XII iVm § 8 Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des SGB XII iVm § 1 der Satzung des Landkreises Diepholz über die Heranziehung der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden zur Durchführung der dem Landkreis als örtlichem Träger der Sozialhilfe obliegenden Aufgaben nach dem SGB XII , Amtsblatt für den Landkreis Diepholz Nr. 1/2004 vom 30.12.2004; § 10 AsylbLG iVm § 2 Abs. 3 des Gesetzes zur Aufnahme von ausländischen Flüchtlingen und zur Durchführung des AsylbLG iVm § 1 der Satzung des Landkreises Diepholz über die Heranziehung der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden zur Durchführung von Aufgaben nach dem Niedersächsischen Gesetz zur Aufnahme von ausländischen Flüchtlingen und zur Durchführung des AsylbLG , Amtsblatt für den Landkreis Diepholz Nr. 11/2004 vom 1.7.2005) , ändert hieran nichts (vgl BSG, Urteil vom 9.6.2011 - B 8 SO 11/10 R - juris RdNr 12) .
• VGH Bayern, 14.04.2021 - 12 N 20.2529

  Erfolgreiche Normenkontrolle gegen die Regelungen zur Erhebung von …

  Diese, noch dem "alten" Bundessozialhilferecht entstammende Rechtsfigur (vgl. insoweit näher BVerwG, B.v. 30.12.1965 - V B 152.65 -, FEVS 14, 241 [242]) ist vom Bundessozialgericht ausdrücklich aufgegeben worden (vgl. BSG, U.v. 9.6.2011 - B 8 SO 11/10 R -, FEVS 63, 294 - juris, Rn.18 ff.;… U.v. 23.7.2014 - 8 B SO 14/13 R -, BSGE 116, 210 - juris, Rn. 17 ff.;… U.v. 23.7.2014 - 8 B SO 31/12 R -, BSGE 116, 223 - juris, Rn. 13 f.;… U.v. 23.7.2014 - 8 B SO 12/13 R - juris, Rn. 13 f.); sie findet auch im SGB II/SGB XII keine Stütze mehr.
• BSG, 09.06.2011 - B 8 SO 3/10 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Beschränkung des Streitgegenstands - Sozialhilfe …

  Hieran ändert sich nichts dadurch, dass die Stadt Eutin im Namen und Auftrag des Landkreises gehandelt hat; in diesem Fall ist mangels Tätigwerdens unter eigenem Namen nicht der Bürgermeister der Stadt Eutin Behörde iS des § 70 Nr. 3 SGG (näher dazu das Senatsurteil vom 9.6.2011 - B 8 SO 11/10 R) .

  Dies gilt in gleicher Weise für die Frage der Zulässigkeit der Heranziehung der Stadt Eutin, im Namen und Auftrag des Landkreises tätig zu werden, obwohl die maßgebliche Heranziehungssatzung für die Aufgaben des SGB XII erst am 1.1.2007 in Kraft getreten ist (näher dazu das Senatsurteil vom 9.6.2011 - B 8 SO 11/10 R) .

• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2014 - L 9 SO 263/13

  Privilegierte Maßnahme der Eingliederungshilfe - stationäre Unterbringung der …
• BSG, 08.11.2011 - B 1 KR 20/10 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf krankheitsbedingt erforderliche Diät bei …
• LSG Baden-Württemberg, 01.10.2015 - L 7 SO 118/14

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Höhe des …
• BSG, 20.09.2023 - B 8 SO 19/22 R

  Zur Angemessenheit einer Sterbegeldversicherung als Voraussetzung für die …
• LSG Sachsen, 25.09.2013 - L 7 AS 83/12

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Kostenübernahme für Fahrten zu ambulanten …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - L 9 SO 469/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - L 9 SO 40/13
• BSG, 09.06.2011 - B 8 SO 1/10 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Zusammenleben …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2012 - L 20 SO 63/09
• BSG, 05.07.2016 - B 1 KR 18/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung - ernsthafte Möglichkeit …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2014 - L 8 SO 106/14

  Beschwerdewert; Laktasetabletten; Laktoseintoleranz; ernährungsbedingter …
• SG Freiburg, 17.04.2015 - S 15 AS 3600/13

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - …
• LSG Schleswig-Holstein, 14.12.2016 - L 9 SO 57/13

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2015 - L 9 SO 309/14

  Anspruch auf Sozialhilfe; Keine Anerkennung von Unterkunftskosten bei einem …
• SG Karlsruhe, 21.05.2013 - S 1 SO 4182/12

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Leistungen nach …
• LSG Hamburg, 15.04.2015 - L 4 SO 93/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Berufung - Beschwerdewert …
• LSG Hessen, 21.03.2013 - L 6 AS 665/10

  Sozialgeld - Höhe des Mehrbedarfs für kostenaufwändige Ernährung - Laktose- und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2011 - L 20 SO 540/11

  Sozialhilfe
• BSG, 08.03.2016 - B 1 KR 99/15 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - sozialgerichtliches Verfahren - …
• BSG, 19.12.2023 - B 8 SO 77/22 BH
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2013 - L 20 SO 358/12
• LSG Baden-Württemberg, 09.07.2020 - L 7 SO 290/18
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2014 - L 9 SO 329/12

  Anspruch auf Sozialhilfe; Keine Übernahme von Beiträgen für eine private …
• LSG Baden-Württemberg, 16.09.2015 - L 2 SO 1733/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2018 - L 9 SO 521/16

  Berücksichtigung eines Mehrbedarfes wegen kostenaufwändiger Ernährung im Rahmen …
• LSG Hamburg, 24.09.2015 - L 4 SO 2/15

  Mehrbedarfszuschlag wegen kostenaufwendiger Ernährung
• BSG, 27.04.2020 - B 8 SO 13/20 B

  Berücksichtigung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung
• LSG Schleswig-Holstein, 29.06.2011 - L 9 SO 16/10

  Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Mietvertrag unter Verwandten - keine …
• LSG Bayern, 22.09.2015 - L 8 SO 149/12

  Zum Streitgegenstand bei Streitigkeiten über ernährungsbedingten Mehrbedarf
• BSG, 27.02.2020 - B 8 SO 65/19 B

  Berücksichtigung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung; …
• BSG, 16.04.2018 - B 8 SO 2/18 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.06.2021 - L 8 AS 1486/20

  Form und Frist des Widerspruchs - Bezifferter Klageantrag, Zurückverweisung an …
• LSG Bayern, 29.08.2013 - L 8 SO 157/10

  Sozialhilferecht: Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung; Anforderung an …
• BSG, 26.09.2022 - B 8 SO 36/22 BH

  Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung; Ablehnung eines …
• LSG Baden-Württemberg, 27.03.2020 - L 7 SO 251/20
• LSG Bayern, 19.03.2018 - L 18 SO 10/18

  Leistungen, Grundsicherung, Bescheid, Beschwerde, Krankenversicherung, …
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2012 - L 7 SO 4202/07
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.10.2011 - L 2 AS 99/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Fehlen hinreichender …
• SG Darmstadt, 18.11.2015 - S 20 AS 331/14

  Keine höheren Leistungen für Hartz IV-Empfänger mit Laktoseintoleranz
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2012 - L 19 AS 1397/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2012 - L 19 AS 566/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• BSG, 12.10.2023 - B 7 AS 130/23 BH
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2012 - L 20 SO 301/12

  Sozialhilfe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2012 - L 6 AS 1356/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Saarland, 12.01.2017 - L 11 SO 4/15

  Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - rechtsgrundlose …
• BSG, 31.08.2021 - B 8 SO 15/21 BH

  Anspruch auf Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung; Grundsatzrüge im …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2013 - L 19 AS 1489/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2013 - L 7 AS 84/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2013 - L 7 AS 76/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2013 - L 9 SO 111/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.06.2013 - L 7 AS 506/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.06.2013 - L 7 AS 488/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2012 - L 7 AS 500/12
• BSG, 01.06.2022 - B 8 SO 68/21 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 67/21 B v. 01.06.2022
• BSG, 01.06.2022 - B 8 SO 67/21 B

  Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII ; Anerkennung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2013 - L 19 AS 2435/12
• BSG, 01.06.2022 - B 8 SO 69/21 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 67/21 B v. 01.06.2022
• SG Neuruppin, 30.05.2017 - S 14 SO 121/15

  Maßgebliche Regelbedarfsstufe für einen hilfebedürftigen erwachsenen behinderten …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.11.2015 - L 8 SO 158/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2013 - L 7 AS 86/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2013 - L 7 AS 85/13
• LSG Baden-Württemberg, 13.09.2017 - L 2 SO 1460/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2015 - L 8 SO 343/11
• LSG Baden-Württemberg, 23.09.2013 - L 7 SO 3661/12
• BSG, 03.09.2013 - B 8 SO 28/13 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.03.2014 - L 8 SO 295/10
• BSG, 23.12.2013 - B 14 AS 140/13 B
• LSG Baden-Württemberg, 23.09.2013 - L 7 SO 3658/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2012 - L 7 AS 1206/11
• SG Düsseldorf, 25.02.2011 - S 42 SO 41/11

  Sozialhilfe
• LSG Baden-Württemberg, 24.05.2012 - L 7 SO 4779/09
• LSG Baden-Württemberg, 27.05.2020 - L 7 SO 938/20
• SG Aurich, 15.12.2016 - S 13 SO 86/14

  Streitigkeiten nach dem SGB XII - Keine Streitsachengebührenfestsetzung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2015 - L 8 SO 134/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.10.2014 - L 8 SO 300/14
• LSG Baden-Württemberg, 08.05.2012 - L 9 AS 789/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.02.2012 - L 8 SO 371/10
• SG Augsburg, 16.09.2010 - S 15 SO 40/10

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter unter Berücksichtigung des …
• SG Landshut, 25.02.2011 - S 42 SO 41/11

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Bestimmung des Mehrbedarfs i.R.d. …
• SG Dortmund, 19.03.2022 - S 41 SO 484/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2012 - L 8 SO 242/10

  Berufungszulassung, ernährungsbedingter Mehrbedarf, Kombination verschiedener …